Interoute Germany GmbH SME Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) 

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zwischen der Interoute Germany GmbH, („Interoute“) und ihren Kunden.


1. Zustandekommen des Vertrages

1.1 Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten der Interoute kommt erst mit der Annahme eines Kun¬denantrags durch Interoute zustande.

1.2 Die Übermittlung einer vollständigen und korrekten Bestellung über die Webseite der Interoute stellt ein verbindliches Angebot durch den Kunden dar. Unvollständige oder falsche Angaben in der Bestellung werden nicht bearbeitet.

1.3 Interoute kann die Annahme ausdrücklich auch per Email, durch Bereitstellung der Dienste, oder Versand der Produkte an den Kunden erklären. 

1.4 Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages können von beiden Parteien in Textform erfolgen, es sei denn, es wurde Schriftform vereinbart. Die Textform ist durch Versenden der Erklärung per Fax und email gewahrt. Sofern Schriftform in diesen AGB oder sonstigen Vertragsbestandteilen verlangt wird, ist damit eigenhändige Unterschrift und Übermittlung des unterschriebenen Dokuments im Original gemeint. Änderungen und Ergänzung von Verträgen einschließlich der Leistungsbeschreibungen und AGB bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

1.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Interoute zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden zurückerstattet.

2. Geltungsbereich /Vertragsbestandteile

2.1 Diese (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit Interoute und ihrer Geschäftskunden. Geschäftskunden sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluss eines Vertrages mit Interoute in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunde“).

2.2  Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und technischen Beiblätter, sowie ggf. produktspezifische Service Level Agreements („SLA“) als Vertragsbestandteil an. Ferner gelten die Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen (AUP) der Interoute. Alle Vertragsdokumente liegen am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit. Sie können bei Interoute angefordert oder auf elektronischem Weg unter www.interoute-deutschland.de abgerufen werden.

2.3 Diese AGB gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle weiteren Verträge. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner der Interoute, bzw. der Dienste des Interoute-Netzes gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. 

2.4 Widersprechende Regelungen in Auftragsformularen und Anhängen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2.5 Eine unwirksame Bestimmung in diesen allgemeinen  Geschäftsbedingungen, im Einzelvertrag oder dessen Anhängen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall ist eine Ersatzregelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

2.6 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Interoute ihn als Referenzkunden in elektronischer- und schriftlicher Form unter Einbeziehung seines Logos benennt. Ein Anspruch darauf hat der Kunde  jedoch nicht. Der Nennung als Referenzkunde kann dieser im Einzelfall oder insgesamt schriftlich widersprechen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der Leistungen von Interoute (nachstehend auch die "Dienste" genannt) ergibt sich aus den Vertragsbestandteilen (wie Leistungsbeschreibung) der Interoute sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag. Dagegen stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der Interoute oder des Herstellers keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Services dar. 

3.2 Interoute ist berechtigt, zur Erbringung der Leistung Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter von Unternehmen, die mit Interoute verbunden sind (§15 Aktiengesetz) einzusetzen, ohne dass sich ihre vertraglichen Pflichten dadurch ändern.

3.3 Das Internet ist ein weltweites System unabhängiger, miteinander verbundener Netzwerke und Rechner. Interoute hat nur auf diejenigen Systeme Einfluss, die sich in ihrem eigenen Netzwerk befinden, und kann daher keine fehlerfreien Dienste garantieren.

3.4 Sofern nicht produktbezogen etwas anderes vereinbart, ist der  Interoute Dienst mindestens 97% im Jahresdurchschnitt verfügbar. Diese Verfügbarkeit berechnet sich einheitlich für alle Dienst,  wie folgt: 

V[%] = 100% * (1-Mv/12)*(1- ((ti)/T)))
V  = Verfügbarkeit im Jahresmittel
Mv= Monat des Vertragsabschlusses/Bereitstellung
ti    = Ausfallzeit des Services in Stunden, je Ausfall
T  = Jahresverfügbarkeit des Services in Stund
en 

3.5 Termine und Fristen über die Bereitstellung der Dienste sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden seitens Interoute schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bestätigt und der Kunde alle für die fristgerechte Bereitstellung seinerseits erforderlichen Maßnahmen vorgenommen hat.

3.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Interoute die Dienste auf demselben Server jeweils auch anderen Kunden zur Verfügung stellt. Daraus können sich von Zeit zu Zeit für den Kunden Beeinträchtigungen der Nutzung ergeben. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass der Interoute –Dienst nicht überall und flächendeckend verfügbar ist, sondern von der dem jeweiligen Netzausbau ihrer Lieferanten abhängig ist.

3.7 Interoute ist berechtigt, in einem Wartungsfenster von wöchentlich 5 Stunden Updates, oder Wartungsarbeiten durchzuführen, die nicht durch grobe Fahrlässigkeit von Interoute verursacht worden sind. Diese Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Während solcher Wartungsarbeiten kann es zu Verfügbarkeitseinschränkungen oder Ausfällen kommen. Im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses kann Interoute auch ohne vorherigen Ankündigung den Dienst unterbrechen. 

3.8 Interoute kann feste Telekommunikationsverbindungen und die Erbringung von Telekommunikationsdiensten unterbrechen, wenn Interoute befürchten muss, dass die Erbringung von Telekommunikationsdiensten unter Verwendung von Übertragungsverfahren und/oder des Gebrauchs des Access-Equipments Telekommunikationsdienste, Telekommunikationsanlagen oder andere technische Dienstleistungen oder Geräte der Interoute oder Dritter stört, sofern Interoute die Möglichkeit gegeben wurde, innerhalb angemessener Frist eine Überprüfung vorzunehmen und eventuelle Schwierigkeiten zu beseitigen und eine Beseitigung fehlgeschlagen ist. Interoute hat dem Kunden die Unterbrechung unverzüglich anzuzeigen.

3.9 Interoute kann feste Telekommunikationsverbindungen und die Erbringung von Telekommunikationsdiensten unterbrechen, wenn die Unterbrechung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Interoute hat dem Kunden die Unterbrechung unverzüglich anzuzeigen.

3.10 Interoute ist nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen verantwortlich, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch außerhalb ihres Einflussbereiches dafür, dass sie frei von Rechten Dritter oder frei von Virenbefall sind. Interoute ist nicht für die Inhalte der Homepage des Kunden verantwortlich.

4. Änderungen von Leistungen 

4.1 Interoute ist berechtigt, die zu erbringenden Leistungen und Preise sowie diese Bedingungen zu ändern, soweit Interoute dies aus technischen oder rechtlichen (z.B. Gesetzesänderung, Entscheidungen einer zuständigen Behörde) Gründen oder aufgrund der Marktentwicklung in ihrem billigen Ermessen für notwendig hält und dadurch die Interessen des Kunden, insbesondere die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung, nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Über diese Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Werden Vertragsänderungen zu Ungunsten des Kunden vorgenommen, so kann der Kunde den Änderungen widersprechen. Der Kunde wird auf dieses Widerspruchsrecht gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tage ab Mitteilung der Änderungen, wird der Vertrag unter den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

4.2 Erfolgen Preis- oder Leistungsänderungen aufgrund behördlicher Anordnung oder Gesetzesänderungen oder durch Preisänderungen der Lieferanten von Interoute, ist das Widerspruchsrecht des Kunden ausgeschlossen. 

4.3 Bei Angeboten mit inkludiertem, freien Datentransfer (Flatrate) geht  Interoute davon aus, dass sich der Bedarf seitens des  Kunden im Rahmen der üblichen durchschnittlichen Zugriffszahlen und Transfervolumen bewegt. Bei nachhaltiger und  andauernden Überschreitung dieses durchschnittlichen Datentransfervolumens behält Interoute sich vor, den Tarif anzupassen oder den Vertrag mit 4 Wochenfrist zum Monatsende zu kündigen. Darüber wird Interoute den Kunden vorher schriftlich informieren.

4.4 Soweit Interoute kostenlose Dienste und Leistun¬gen erbringt, können diese jederzeit eingestellt oder nur noch gegen Entgelt bereitgestellt werden. In einem solchen Fall informiert Interoute den Kunden rechtzeitig. Bei Einstellung kostenloser Dienste ergibt sich daraus kein  Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat auf eigene Kosten für einen funktionierenden und ausreichenden Telekommunikationszugang zu den Diensten von Interoute zu sorgen und im eigenen System die für die Nutzung der Dienste notwendige Hard- und Software bereitzustellen, soweit diese nicht aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung von Interoute geliefert werden.

5.2 Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der üblichen Sorgfalt entsprechender Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf diesen Zugang und die eigenen Systeme allein verantwortlich.

5.3 Der Kunde ist für die regelmäßige Datensicherung umfänglich verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Vornahme angemessener, mindestens jedoch täglicher Sicherung aller Daten und Programme. Interoute haftet im Falle eines Datenverlustes nur für solche Schäden, die trotz angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden unvermeidbar gewesen sind und sofern der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der Interoute sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) Hardware und Software ausschließlich durch fachkundiges Personal zu administrieren und betreiben zu lassen und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;
b) der Interoute die erforderlichen Informationen über vorhanden technische Einrichtungen zur Teilnahme an den Interoute–Diensten mitzuteilen, oder, soweit erforderlich, der Interoute den Zugang die Installation technischer Einrichtun¬gen oder Behebung von Störungen durch Interoute zu ermöglichen. 
c) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
d) die Erfüllung behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teil¬nahme an Diensten der Interoute erforderlich sein sollten;
e) die ihm zum Gebrauch überlassenen, im Eigentum der Interoute verbleibenden Router/ Modems branchenüblich zu versichern;
f) den anerkannten Grundsätzen der Datensicher¬heit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
g) bei einer Störung wie folgt mitzuwirken:

- der Interoute erkennbare Mängel oder Schäden un¬verzüglich und qualifiziert anzuzeigen (Störungsmeldung). Diese Störungsmeldung muss in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Ursachenerkennung und –analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich erfolgen;
- im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schä¬den und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Be¬seitigung der Störung erleichtern und beschleuni¬gen. Dazu zählt auch die Nennung eines kompetenten Ansprechpartner der für den Kunden verbindlich Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen kann;
- für die Einrichtung eines –für den Nachweis der Funktionsfähigkeit der Schnittstelle erforderlichen – Protokoll-Trace an seinem Router Sorge zutragen;
- nach Abgabe einer Störungsmeldung die der Interoute durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu er-setzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass der Kunde die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder sie in seinem Verantwortungsbereich vorlag und er das grob fahrlässig nicht erkannt hat.
h) Kommt der Kunde seinen in 5.4 b) und g) genannten Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung durch Interoute schuldhaft nicht nach, oder verweigert er sie, gilt ab diesem Zeitpunkt die Leistung als bereitgestellt, bzw. die Störung als behoben.  
i) Der Kunde informiert Interoute schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monates über jede Änderung seiner Kontaktdaten einschließlich Adresse, Ansprechpartner, technische Daten.
j) Der Kunde stellt Interoute von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen Nutzung oder vertragswidrigen Eingriffen in die Netzintegrität beruhen, die entweder durch ihn vorgenommen werden oder mit seiner Billigung erfolgen.

6. Verantwortung für Webinhalte /Übermittlung oder Abrufen von Daten

6.1 Sofern der Kunde durch Nutzung der Interoute-Dienste eigene Inhalte erstellen kann und Daten übermitteln und einzusehen kann, hat er sich insbesondere an die  Acceptable Use Policy („AUP“) der Interoute zu halten. Diese sind Vertragsbestandteil und auf der Homepage der Interoute jederzeit einsehbar.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich auch,
a) die von Interoute bereitgestellten Dienste - sei es in Form der Übermittlung von Daten an Dritte oder des Abrufs von Daten aus dem Netzwerk, zu dem Interoute den Zugang vermittelt – weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechtswidriger Informationen zu nutzen;
b) keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, noch in irgendeiner Weise oder durch Setzen von Hyperlinks auf strafbare Inhalte, die von Dritten angeboten werden, hinzuweisen;
c) insbesondere die gültigen Gesetze gegen die Verbreitung rechtswidriger und/oder jugendgefährdender Inhalte einzuhalten und u.a. durch sorgfältigen Umgang mit Passwörtern und Einsatz von Filtersoftware Sorge dafür zu tragen, dass Inhalte, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, nicht zur Kenntnis des durch diese Gesetze geschützten Personenkreises gelangen;
d) die nationalen und internationalen Urheberrechte sowie weitere Schutz¬rechte, wie Namens-, und Markenrecht Dritter, nicht zu verletzen;
e) die Dienste nicht zur Schädigung oder Belästigung Dritter, insbesondere nicht durch unbefugtes Eindringen in fremde Systeme, Verbreitung von Viren jeder Art oder durch unverlangte Zusendung von E-Mail (Spamming) zu nutzen;
f) auf die von Interoute für die Dienste eingesetzten Systeme nicht in einer Weise einzuwirken, die Interoute oder Dritte schädigen kann.

6.3 Verstößt der Kunde gegen 6.1 oder 6.2 oder ist streitig, ob der Inhalt der vom Kunden genutzten Webseite gegen geltendes Recht verstößt, ist Interoute berechtigt, diese bis zur gerichtlichen Feststellung der Rechtslage, oder bis der Nachweis der Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes erfolgt ist, unter Fortdauer der Zahlungspflicht des Kunden, zu sperren. Im Fall des Verdachts eines Verstoßes gegen die Bestimmung in 6.1 und 6.2, ist Interoute zur Sperrung nach Abmahnung mit einer Frist von mindestens 12 Stunden berechtigt.

7. Nutzung durch Dritte

7.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des Interoute-Netzes durch Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist vertraglicher Reseller der Interoute oder Interoute hat es dem Kunden schriftlich gestattet. Insbesondere ist der Kunde ohne schriftliche Genehmigung durch Interoute nicht zum Weiterverkauf der Interoute-Dienste berechtigt, noch darf er die Interoute-Dienste nutzen, um mit Interoute in Wettbewerb zu treten. 

7.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

7.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Dies gilt auch die Nutzung durch unbefugte Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden an der unbefugten Nutzung durch Dritte trifft.

7.4 Der Kunde haftet gegenüber Interoute für alle Verletzungen der Bestimmungen dieses Vertrages infolge einer Nutzung der Dienste durch Dritte, sofern er die Nutzung durch Dritte zu vertreten hat, es sei denn er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Soweit nach dem Vertrag zu liefernde Hard- oder Software fehlerhaft ist, bessert Interoute den Fehler nach oder liefert mängelfreie Ersatzprodukte. Das Wahlrecht steht Interoute zu.

8.2 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde  Rückgängigmachung des Vertrages über die Lieferung oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht des Kunden ausgeschlossen. Bei Wahl des Rücktritts wegen gescheiterter Nachbesserung ist die Geltendmachung von Schadensersatz wegen des Mangels ausgeschlossen. 

8.3 Der Kunde hat den gelieferten Interoute-Dienst unverzüglich gemäß § 377 HGB zu prüfen. Kommt er dieser Rügepflicht nicht nach, sind Ansprüche aus diesen Mängeln ausgeschlossen. Den Kunden trifft darüber hinaus die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.4 Ergibt die Überprüfung keinen Mangel, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung.

8.5 Mit Ausnahme von Arglist seitens Interoute ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.

8.6 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Fehler, die auf ein falsche Bedienung des Interoute –Dienstes durch den Kunden oder, mit Billigung des Kunden, durch Dritte beruht. 

8.7 Garantien im Rechtssinne werden von Interoute nur übernommen, wenn diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wurden. 

8.8 Interoute haftet nicht für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Interoute die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. In einem solche Fall ist Interoute berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

8.9 Zu Ereignissen höhere Gewalt gehören insbesondere: Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern Interoute oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Interoute autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten und Interoute daran kein Verschulden trifft. 

8.10 Dauern solche Ereignisse ununterbrochen länger als zwei (2) Wochen an, ist jede Partei berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber der jeweils anderen Partei von dem Vertrag zurückzutreten.

8.11 Interoute haftet für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gegenüber dem Kunden.

8.12 Interoute haftet für fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit unbegrenzt.

8.13 Interoute haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.14 Im übrigen haftet Interoute nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die andere Partei in besonderem Maße vertrauen darf ("Kardinalpflichten"). Dies betrifft die Haftung auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung - auch im Zusammenhang mit Gewährleistungsverpflichtungen. 

8.15 Soweit Kardinalpflichten gemäß 8.14 fahrlässig oder grob fahrlässig verletzt werden, haftet Interoute für Vermögensschäden bis zu einem Betrag je Schadensfall entsprechend einer durchschnittlichen Monatsvergütung unter dem betreffenden Vertrag, höchstens jedoch gemäß § 7 TKV (Telekommunikations-Kundenschutzverordnung). Für die Durchschnittsberechnung werden die sechs Monate vor dem Schadensfall oder, wenn die Vertragsdauer kürzer war, die von Interoute nach billigem Ermessen bestimmten voraussichtlichen durchschnittlichen monatlichen Vergütungen zugrundegelegt. 

8.16 Dieselbe Begrenzung gilt für alle in 8.14 genannten Haftungstatbestände auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung jeglicher Pflichten durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Interoute sind.

8.17 In jedem Fall ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit, bei Handlungen des in 8.15 Satz 3 genannten Personenkreises auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt.

8.18 Eine Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, Aufwendungen oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

8.19 Für Einrichtungen der Interoute, die sich in der Obhut des Kunden oder seiner Kunden befinden, haftet der Kunde, soweit er nicht den Nachweis seines Nichtverschuldens führen kann.

8.20 Im Anwendungsbereich des TKG gehen deren Haftungsregelungen vor.

9. Software

9.1 Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrecht (wie z.B: Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) in Bezug auf alle Interoute-Dienste, Produkte, Software, Hardware, Dokumentationen und andere Materialien die vertraglich zur Verfügung gestellt werden, gehören ausschließlich der Interoute oder ihrer Lizenzgeber („Eigentumsrechte“).

9.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird dem Kunden an diesen Eigentumsrechten ein nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen internen Gebrauch des Kunden eingeräumt. Die Software darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für Standardprodukte Dritter gelten deren Lizenzbestimmungen, soweit sie weitergehende Einschränkungen enthalten. Die Übergabe von Quellcode erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

9.3 Teilweise können Interoute-Dienste, einschließlich der Software,  Eigentums- und Geschäftsgeheimnisse der Interoute oder ihrer Lieferanten enthalten. Mit Ausnahme der ausdrücklich übertragenen Lizenzrechte gemäß dieser AGB, bleiben Interoute oder ihre Lizenzgeber Eigentümer dieser Rechte. Der Kunde ist nicht berechtigt und unterlässt, (a) das Kopieren dieser Eigentumsrechte, (b) Modifizieren, Übersetzen, Ändern oder Dekompilieren des gesamten, oder Teile des Services oder das Ausfindigmachen des Quellcodes, (c) das Übernehmen, Modifizieren, Übersetzen oder Erstellen anderer Funktionen des Interoute-Dienstes, oder (d) Verbreiten, Kopieren, Vermieten, Abtreten oder Übermitteln, Verkaufen oder sonstiges Übertragen der Rechte, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich durch Interoute erlaubt.

9.4 Im Rahmen der Serviceleistung für Lizenznehmer wird Interoute dem Kunden Softwarelizenzen Dritter im Rahmen von GNU („General Public License“, Version 2, 1991) oder anderer Open Source Lizenz-regelungen („Open Source Software“) zur Verfügung stellen. Solche Open Source Software ist in den entsprechenden Dokumenten näher spezifiziert und, ungeachtet anderer Regelung in diesen AGB, ist solche Open Source Software gemäß spezieller Open Source Rege-lungen lizenziert. Bei Widersprüchen dieser Regelungen und der Regelungen für Open Source Software, gehen die Regelungen zu Open Source Software in Bezug auf diese, vor. 

9.5 Im Rahmen der Interoute-Dienste kann die Übertragung von Nutzerlizenzen von Dritten erforderlich sein. Der Kunde stimmt hiermit der Geltung und Befolgung daraus möglicherweise zusätzlich entstehender Rechter und Pflichten zu.   

9.6 Unbeschadet der o.g. Regelungen ist Interoute jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung, Software, Rechte oder Gegenstände von ihren Systemen zu entfernen, sofern begründeter Verdacht besteht, dass mit der Nutzung gegen Rechte Dritter verstoßen wird. 

9.7 Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, Interoute unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von Interoute keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und Interoute auf Verlangen die Verteidigung gegen derar¬tige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlas¬sen.

9.8 Die Verpflichtung gemäß 9.8 entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechts¬verletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsge¬genstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von Interoute gelieferten Vertragsgegenstän¬den betrieben wurde.

10. Warenlieferungen

10.1 Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpac¬kung und ausschließlich Versandkosten.

10.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versen¬dung die Geschäftsräume von Interoute verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Interoute un¬möglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

10.3 Die Interoute ist zu Teillieferungen und Teilleistun¬gen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

10.4 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigen¬tum der Interoute; an dieser Ware hat der Kunden weder ein Pfand- noch ein Zurückbehaltungsrecht.

10.5 Die Verpfändung oder Sicherungs¬übereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Interoute als Herstel¬ler, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Interoute durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden - bei Verbin¬dung wertanteilsmäßig - auf die Interoute übergehen.

11. Vergütungen, Zahlungsbedingungen

11.1 Sofern nicht, insbesondere in den produktbezogenen Leistungsbeschreibungen, anders vereinbart setzt sich die Vergütung aus einem einmaligen Einrichtungsentgelt, einem monatlichen Grund-preis und ggf. aus nutzungsabhängigen Beträgen zusammen. Das Einrichtungsentgelt wird nach Bereitstellung des Dienstes erhoben, der Grundpreis wird monatlich im Voraus fällig. Wird der Dienst während eines laufenden Monats bereit gestellt, erfolgt die Berech-nung anteilsmäßig. Das nutzungsabhängige Entgelt wird rückwirkend für den Vormonat berechnet.

11.2 Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, zuzüglich Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden gesetzlichen Satz und zuzüglich etwaiger sonstiger Zölle oder Verbrauchssteuern.

11.3 Alle Entgelte werden mit Zugang der jeweiligen Rechnung fällig. Erfolgt die Bestellung über die Webseite der Interoute, ist diese berechtigt, die Rechnung per Email an die im Auftragsformular genannte Email-Adresse zu übersenden (Rechnung per Email), oder die Rechnung auf ihrer Webseite innerhalb einer sicheren Umgebung für den Kunden abrufbar vorzuhalten (Online-Rechnung).   

11.4 Sofern nicht individuell etwas anderes bestimmt ist, stimmt der Kunde hiermit einem Einzug fälliger Entgelte per Lastschriftverfahren zu. Die Einziehung erfolgt innerhalb einer Frist von mindestens 5 Werktagen nach Versand der entsprechenden Rechnung. Der Kunde hat für entsprechende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen.

11.5 Bei Widerruf der Einziehungsermächtigung oder der Zahlungsweise per Kreditkarte ist Interoute berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Wird aber das Vertragsverhältnis mit einer alternativen Zahlungsweise fortgesetzt, ist Interoute berechtigt, für den erhöhten Verwaltungsaufwand ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu erheben.  

11.6 Weist das angegebene Konto nicht die erforderliche Deckung auf, oder sind die Kontodaten falsch oder nicht aktuell, kann Interoute den Dienst ohne Ankündigung und unter Fortdauer der Zahlungspflicht des Kunden sperren, bis dieser Interoute über die Behebung der o.g. Ursachen informiert hat.

11.7 Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Rechnungsversand per Email oder Online-Rechnung gilt die Rechnung als zugegangen, wenn die Rechnung bzw. die Benachrichtigung der Abrufbarkeit der Onlinerechnung im normalen Geschäftsbetrieb per Email zugesandt wird.

11.8 Für jeden nicht eingelösten Scheck, oder nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Interoute die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten.

11.9 Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen schriftlich Einwendungen gegen die Rechnung erheben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt die Rechnung als unstreitig und akzeptiert.

11.10 Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Verbindungsentgelte nicht von ihm oder Dritten verursacht wor¬den sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen, soweit nicht Interoute nach den geltenden Bestimmungen zum Nachweis verpflichtet ist.

11.11 Sofern der Kunde eine Sperrung der Interoute-Dienst veranlasst hat, ist Interoute berechtigt, den für die Wiederherstellung des Dienstes erforderlichen Aufwand auf Grundlage ihres üblichen Stundensatzes für den Technikereinsatz zu berechnen.  

12. Sicherheitsleistung / Bonitätsauskunft

12.1 Interoute ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder Vorlage einer Bürgschaft eines Kreditinstitutes, mit Sitz in Deutschland oder der EU, zu verlangen. Dieses Recht besteht sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit, wenn Interoute berechtigtes Interesse daran hat. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht binnen 2 (zwei) Wochen nach, ist Interoute berechtigt, den Dienst zu sperren bzw. den Vertrag gemäß 14.2 zu kündigen. Die Sicherheit wird nach Vertragsbeendigung zurückgewährt, sofern alle Ansprüche der Interoute gegen den Kunden ausgeglichen sind.

12.2 Mit Einwilligung des Kunden ist Interoute berechtigt, Auskünfte bei der SCHUFA, einer sonstigen Wirtschaftsauskunftsdatei oder der Hausbank des Kunden über dessen Bonität einzuholen. 

13. Zahlungsverzug

13.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Interoute berechtigt, den Anschluss zu sperren. Die Sperre wird, außer in den Fällen des § 45k TKG frühestens zwei (2) Wochen nach schriftlicher Mahnung und nach Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, durchgeführt. Im Fall der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

13.2 Bei Zahlungsverzug ist Interoute außerdem be¬rechtigt, Verzugszinsen von acht (8)  Prozentpunkten über dem jeweils von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz zu berechnen.

13.3 Kommt der Kunde
- für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerhebli¬chen Teils der Entgelte oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundent¬gelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Interoute das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

13.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Interoute vorbehalten.

14. Kündigung des Vertrages

14.1 Fristgerechte Kündigung

Die Laufzeiten und Kündigungsfristen sind in dem jeweiligen Auftragsformular geregelt. Sofern nicht anders geregelt, werden die Verträge zunächst je mit einer Mindestlaufzeit von 12 Kalendermonaten geschlossen. Danach verlängern sie sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens drei (3) Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird. 

14.2 Fristlose Kündigung

Neben der in diesen AGB separat genannten Gründen zur fristlosen Kündigung ist Interoute insbesondere berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen,
- wenn der Kunde gegen die vertraglichen Bestimmungen verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Aufforderung durch Interoute behebt,
- wenn Interoute durch staatliche Stellen die Mitteilung bekommen, dass der dem Kunden zur Verfügung gestellte Dienst für rechtswidrige Zwecke genutzt wird,
- wenn der Kunde seine Einwilligung in das Lastschriftverfahren widerruft und Interoute begründete Zweifel daran hat, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt,
- wenn die Einziehung per Kreditkarte durch Verschulden des Kunden fehlschlägt und auch nach Aufforderung des Kunden keine Behebung der Ursache erfolgt,
- wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Nachlassverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet wurde, oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, Interoute über das Vorliegen entsprechender Tatbestände umgehend zu informieren.

14.3 Nach Beendigung jedes Vertragsverhältnisses sind die dem Kunden überlassenen, im Eigentum der Interoute stehenden Gegenstände unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach Vertragsbeendigung auf Gefahr und Kosten des Kunden an Interoute zurück zugeben. Kommt der Kunde dieser Rückgabeverpflichtung schuldhaft nicht nach, ist er zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Gegenstände verpflichtet, wenn nicht ein höherer oder niedriger Schaden nachgewiesen wird.

14.4 Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund ist Interoute berechtigt, Schadensersatz zu verlangen in Höhe der Gebühren, die nach dem Durchschnitt der letzten sechs Monate vor Beendigung (bei kürzerer Laufzeit nach dem von Interoute nach billigem Ermessen zu bestimmenden erwarteten Durchschnitt) für die restliche Vertragszeit angefallen wären, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden oder Wertminderung nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist. Interoute kann einen höheren Schaden nachweisen. 

14.5 Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

15. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

Gegen Ansprüche der Interoute kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrag zu

16. Verjährung

16.1 Ansprüche gegen Interoute auf Schadensersatz, ausgenommen solche aus Vorsatz, verjähren in einem (1) Jahren. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines (1) Jahres ab Lieferung (Abnahme) der Leistung. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Kunde seiner Rügeverpflichtung frist- und formgerecht nachgekommen ist.

16.2 Im Anwendungsbereich des TKG gehen deren Verjährungsregelungen vor.


17. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

17.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Außschuss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). 

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von Interoute, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, im Ausland ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt. Interoute kann den Kunden jedoch auch an jedem sonstigen für ihn zuständigen Gerichtsstand verklagen.

Juli 2013, Interoute Germany GmbH

 

 

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